AGB

nach BGB (Bürgerliches Gesetz Buch)


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Firma www.BA-Store Andreas Herm nachfolgend "Anbieter" genannt - und deren Kunden, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) 
Die Einstellung der Ware durch den Anbieter stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie ist vielmehr lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung vom Anbieter zu verstehen, ein Kaufangebot an ihn zu richten. Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Anbieter ab, indem er auf der Bestellseite den Button '' zahlungspflichtig bestellen'' anklickt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich des Anbieters gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.

(2) 
Der Anbieter kann Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. 

(3) Rechnungsstellung, Liefergrenzen
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und der EU-Länder und Drittländer.

§ 3 Kundeninformationspflicht

Zum Vertragsabschluss ist auf § 2 dieser AGB zu verweisen. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugesandt werden.

Alle Eingaben im Rahmen der Bestellung können im Bestellbestätigungsfenster durch den „Zurück-Button“ im Internetbrowser korrigiert werden.

Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
Der Anbieter hat sich dem Verhaltenskodex von der Firma, unterworfen.

 

 

 

§ 4 Widerrufsrecht

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:



www.ba-store.eu

Andreas Herm

Ziegelstraße 1a

06749 Bitterfeld-Wolfen

 

Ba-store[at]web.de



mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 5 Preise, Porto, Verpackung, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Mit jeder Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

 

 

 

(2) Porto- und Verpackung
Der Versand erfolgt derzeit über den Anbieter:

 

Herms Versand-5,90€

DHL (Deutsche Post)- 6,99€

Innerhalb der EU und Drittländer
Für den Versand in die anderen Staaten auf Nachfrage

(3) Zahlungsweise
Sie können zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen:

  • per PayPal: ba-store@web.de
  • per Vorauskasse Überweisung:

Deutsche Bank

IBAN: DE08860700240386468300

BIC: DEUTDEDBLEG

Verwendungszweck Bestellnummer.

(5) Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind oder zerstritten, aber in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreif sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrübergang

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser sich in Annahmeverzug befindet.

§ 7 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen:

(1) Für alle Waren im Online-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche. Außer Artikel die extra als Deko/ Dekoration ausgewiesen wurden.

(2) Mängelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in §4 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht.

(3) Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

(3) Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leichte fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren dar.

§ 10 Verbraucherstreitschlichtung

Die europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet wie folgt: service@bw-online-shop.com. Wir sind weder verpflichtet, noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

(3) Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(4) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtsauswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(5) Nachdruck, Verwendung von Bild- und Textmaterial, auch auszugsweise jeglicher Art nur mit unserer schriftlichen Genehmigung. Verstöße werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.